Stellungnahme zum Gesetz über das Festbinden von Psychiatrie-Insassen

J.C. P. stellte am 14.03.2019 um 00:01 folgendes ein:

Stellungnahme zum Gesetz über das Festbinden von Psychiatrie-Insassen Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Gesetz entworfen. Es hat den Namen: "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen". Es bezieht sich auf das Urteil 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2018. Der Landesverband der Psychiatrie-Erfahrenen NRW wurde leider nicht gefragt, wie er das Gesetz findet. Wir meinen, der Name des Gesetzes ist bewusst betrügerisch und irre führend gewählt. Die Rechte von Menschen in der Psychiatrie werden mit dem Gesetz missachtet. Das Gesetz muss anders genannt werden. Zum Beispiel "Gesetz zu weiteren Entrechtung und zum Festbinden von Psychiatrie-Insassen". Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz betrügt die Menschen um ihre Menschenrechte und liefert sie psychiatrischer Folter aus. Es wird so getan, als sei die Folter rechtsstaatlich, weil ein Richter dem zugestimmt hat. Dabei macht der Richter nur das, was der Psychiater wünscht. Der Psychiater will einen bereits gefangenen Insassen jetzt auch noch festbinden und quälen. Dazu schreibt er einen Text und nennt das "Gutachten". Damit ist der Richter zufrieden und fühlt sich legitimiert, das Fesseln zu genehmigen. Die Hilflosigkeit, Inkompetenz und Ignoranz der Psychiater/innen und Pfleger/innen führt dazu, dass Menschenrechte gebrochen werden. Menschen, die in Krisen sind und eigentlich der Hilfe bedürfen, werden stattdessen gefoltert durch Fesselungen ans Bett. Die Menschen, die gefesselt werden, sind absolut ausgeliefert: "In einer identischen Situation befindet sich der Gefangene, der durch die Fixierung in eine absolute Ohnmachtsposition gebracht wird." (Goerdeler, in: Feest, Lesting, Lindemann, StVollzG, 2017, Teil II., § 78, Rn. 40). Wer kontrolliert das Fehlverhalten der Psychiatrie? Wie sollen sich Patienten gegen die Deutungshoheit der Anstalt wehren? Wer sorgt dafür, dass das Personal Situationen nicht absichtlich eskalieren lässt? Wer schützt die Insassen vor Schikanierungen und Provokationen durch das Anstaltspersonal? Deutschland muss Fesselungen endlich als Folterhandlungen anerkennen. Fesselungen von Menschen müssen verboten werden. Wir wollen, dass Psychiatrien für Fesselungen bestraft werden können. Opfer von Fesselungen müssen entschädigt und rehabilitiert werden. Wenn Deutschland weiterhin die Menschenrechte, präzisiert in der Behindertenrechtskonventionen (UN-BRK) ignorieren will, fordern wir dazu auf, 1.) sich international offen zu seinen Menschenrechtsverletzungen zu bekennen und 2.) nach Art. 48 UN-BRK das Abkommen aufzukündigen. Der Vorstand des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.

gez. Doris Thelen gez. Sabine Wolfrum gez. Fritz Schuster
gez. Claus Wefing Martin Lindheimer Matthias Seibt

 

Die PDF finden Sie hier.

Einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 22.02.2019 mit dem Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen" finden sie hier.  

Und einen Artikel zum Thema: "Auf Fixierungen kann in der klinischen Praxis verzichtet werden – ohne dass auf Zwangsmedikation oder Isolierungen zurückgegriffen wird" finden sie hier.


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